10.8.2021

Stellungnahme des lumbung member INSTAR zur aktuellen Situation in Kuba

Proteste in Havanna, Kuba, 2021
Proteste in Havanna, Kuba, 2021, Foto: Anonym

Das Instituto de Artivismo Hannah Arendt (INSTAR), kubanisches Kollektiv und lumbung member der documenta fifteen, ist derzeit von Repressionen betroffen, mit denen das kubanische Regime auf öffentliche Proteste im Land antwortet.

INSTAR und seine Gründerin Tania Bruguera sprechen in ihrer riskanten Tätigkeit kulturelle, soziale und politische Missstände in Kuba an. Das Kollektiv bekennt sich durch seine künstlerische Arbeit zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Sein Ziel ist es, „eine gemeinsame Sprache für Redefreiheit und soziale Verantwortung zu entwickeln. Durch Kooperation soll das Fundament für eine unabhängige Zivilgesellschaft gelegt werden“, so INSTAR.

INSTAR zu den aktuellen Ereignissen:

„Am Sonntag, den 11. Juli 2021 erwachte Kuba zu noch nie dagewesenen sozialen Unruhen. Diese wurden nicht von den üblichen Repräsentant*innen der Opposition gegen das diktatorische Regime angeführt, sondern von den Bürger*innen der Insel. Der Ruf nach Freiheit war bei den Demonstrationen, die spontan in mehreren Landesteilen ausbrachen, ebenso häufig zu vernehmen wie die Forderung nach einer horizontalen und kollektiven Führung. Beides ist unvorstellbar für das Regime, das derzeit versucht, die Verantwortung für die Proteste denjenigen Personen und Organisationen zuzuschieben, die ihm bisher für sein anti-demokratisches Tun auf den Zahn fühlten.

Im staatlichen Fernsehen bekräftigte der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, seine autoritäre Haltung mit den Worten, „der Befehl zum Kampf ist gegeben: der Straße, den Revolutionären“, und rief damit die Kubaner*innen zu einem Bürgerkrieg gegen die friedlichen Demonstrant*innen auf. Polizeigewalt und Wut über soziale Missstände führten zu einer Welle der Zerstörung und in der Folge zu Verhaftungen, Straftaten und politischer Verfolgung. Die Anzahl der vermissten oder vom Regime verhafteten Menschen geht in die Hunderte und steigt täglich. Bis heute hat die Regierung die Verhaftungen nicht zugegeben und nur ein Todesopfer ihrer Handlungen bestätigt.

Unter den Kollektiven, die das Regime für die Proteste verantwortlich zu machen versucht, ist INSTAR, das zwar nie als politische Organisation in Erscheinung trat, in einem Land, in dem nur eine Partei (die kommunistische) legal ist und in dem Gewaltenteilung nicht existiert, diese Lücke aber von Zeit zu Zeit füllte.

Die meisten Mitglieder von INSTAR wurden daran gehindert, auf die Straße zu gehen, und stehen seit Beginn der Proteste unter Hausarrest – kein ungewöhnlicher Vorgang, denn INSTAR-Mitglieder stehen bereits seit einem Jahr mehr oder weniger unter Hausarrest.

INSTAR ist eines der sichtbarsten Ziele politischer Verfolgung durch das Regime. Seine Mitglieder werden von der politischen Polizei fortwährend verhört und festgesetzt, ihre Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit eingeschränkt (durch Unterbrechung von Telefonleitungen und des Internetzugangs), ihre Familien und Freund*innen verfolgt und bedroht, ihr Leben von den offiziellen Medien aufs Genaueste beleuchtet und ihre Privatsphäre wiederholt verletzt. Nun wird das Gleiche mit Menschen gemacht, die bisher nicht im Visier des Regimes waren.

Unter solch widrigen Bedingungen entwickelte INSTAR, eines der von der documenta fifteen als lumbung member eingeladenen Kollektive, eine offene, kollaborative, inklusive und transparente zivilgesellschaftliche Praxis und setzt sich nach wie vor für Dialog und die Gestaltung einer demokratischen Zukunft für Kuba ein.

Angesichts der aktuellen Situation der Menschen Kubas und INSTARs verurteilen wir als INSTAR-Kollektiv die Unterdrückung sozialer Proteste durch das Regime, wie auch die Eskalation der Gewalt gegen Mitglieder des Instituto de Artivismo Hannah Arendt und andere Aktivist*innen und Künstler*innen, einschließlich dem eng mit dem Kollektiv zusammenarbeitenden Hamlet Lavastida. Ebenso verurteilen wir die Angriffe gegen die Gründerin des Instituts, die Künstlerin Tania Bruguera, und schließen uns ihrer Forderung nach Freiheit für politische Gefangene und einem Ende der Drangsalierung und Stigmatisierung von Journalist*innen, Künstler*innen und der Zivilgesellschaft an.“

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lumbung

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